Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?

Die Innenminister fordern sie, die Polizeigewerkschaft will sie ebenfalls, auch im Koalitionsvertrag ist sie Programm: Die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten. Nachdem Justizminister Heiko Maas (SPD) das Überwachungsinstrument im Januar wegen eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf Eis gelegt hatte, wird über eine Wiedereinführung debattiert. Diese könnte nun allerdings an EU-Juristen scheitern. Das Bürgerrechtsb...