Phantasien begraben

Aus Sicht der Juristen des EU-Ministerrates ist die Vorratsdatenspeicherung gestorben. Das geht aus einem dem Bürgerrechtsbündnis »AK Vorratsdatenspeicherung« zugespielten internen Dokument des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union von Anfang Juni hervor. Grundlage dieser Einschätzung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom April dieses Jahres, in dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als nicht mit der europäischen Grund...