»Deutsche Leitgerichtsbarkeit«

Das Urteil von Strasbourg beendet den Streit, ob es sich bei den Schuldsprüchen bundesdeutscher Gerichte gegen DDR- Bürger um Sieger- oder Rachejustiz handelt. Haben diese Gerichte mit der staatlichen Vorgabe nach Delegitimierung der DDR nicht de facto im Osten Deutschlands wie richtige Besatzer ihre »Deutsche Leitgerichtsbarkeit« durchgesetzt? In der Begründung des Urteils vom Landgericht Berlin steht, »daß die DDR im Sicherheitsbereich und in der Gestaltung des Gr...