»Das wird zu einem großen Vertrauensverlust führen«

Fabio Reinhardt ist flüchtlings­politischer Sprecher der Piraten-Fraktion im Berliner Ab­geordnetenhaus Im April haben Flüchtlinge, die bis dahin auf dem Berliner Oranienplatz ein Protestcamp errichtet hatten, unter anderem eine Zusage zur Duldung erhalten, wenn sie im Gegenzug den Platz räumen. Nun haben die ersten einen Abschiebebescheid erhalten. Was läuft da schief? Der Senat hat in diesem Rahmen viele Zusicherungen gemacht: Abschiebungen sollten ausgesetzt werd...