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13.06.2014

Völlig inakzeptabel

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, reagierte am Donnerstag auf Medienberichte, denen zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar rege mit US-Geheimdiensten kooperiert: Der Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten muß sofort ausgesetzt und politisch neu bewertet werden. Es ist völlig inakzeptabel, daß deutsche Sicherheitsbehörden ihre Datenübermittlungen sogar noch ausweiten, während der Generalbundesanwalt nach ...

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