Absichtserklärung mit Makeln

Ein Referentenentwurf aus dem Justizministerium – das war bisher alles, was die Bundesregierung zur Reform des Mietrechts beigetragen hat. Den Deutschen Mieterbund (DMB), Dachorganisation von 320 lokalen Mietervereinen, stimmt der Entwurf zwar hoffnungsvoll, doch wird ein Hinauszögern der Umsetzung befürchtet. »Wir erwarten, daß die Mietpreisbremse ab 1. Januar nächsten Jahres wirksam wird«, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag. Er sehe all...