Weitreichende Befugnisse

Seit April ist ein Untersuchungsausschuß des Bundestags mit der Aufarbeitung des »NSA-Skandals« befaßt. Am Donnerstag fand die siebte Sitzung statt, es war die zweite öffentliche. Vor dem Reichstag demonstrierten Datenschutzaktivisten. Sie forderten unter dem Motto »Ein Bett für Edward Snowden« Asyl für den Whistle­blower in Deutschland. Im Saal wurden fünf Sachverständige zum internationalen Recht bzw. den Landesrechten der USA und dem Vereinigten Königreich gehör...