07.06.2014 / Inland / Seite 5

Weitreichende Befugnisse

NSA-Untersuchungsausschuß hört Experten zum internationalen Recht. »Informelles Gespräch« mit Edward Snowden in Moskau beschlossen

Roland Zschächner

Seit April ist ein Untersuchungsausschuß des Bundestags mit der Aufarbeitung des »NSA-Skandals« befaßt. Am Donnerstag fand die siebte Sitzung statt, es war die zweite öffentliche. Vor dem Reichstag demonstrierten Datenschutzaktivisten. Sie forderten unter dem Motto »Ein Bett für Edward Snowden« Asyl für den Whistleblower in Deutschland.

Im Saal wurden fünf Sachverständige zum internationalen Recht bzw. den Landesrechten der USA und dem Vereinigten Königreich gehör...

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