Durchsichtige Strategie

Die sächsische Justiz setzt ihren seit Jahren andauernden Verfolgungseifer gegen Nazigegner fort. Am Mittwoch verurteilte das Amtsgericht Dresden den Landtagsabgeordneten Falk Neubert (Die Linke) wegen seiner Teilnahme an antifaschistischen Protesten zu einer Zahlung von insgesamt 1500 Euro. Neuberts Vergehen bestand darin, sich am 19. Februar 2011 gemeinsam mit mehreren tausend Menschen an den antifaschistischen Massenblockaden in Dresden beteiligt zu haben. Währen...