Wahlsieg für Konzerne

Dänemark wird sich dem EU-Patentgericht anschließen. In einem parallel zur EU-Parlamentswahl durchgeführten Referendum votierten 33,7 Prozent für den Beitritt, 19,9 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung war mit 56,3 Prozent verhältnismäßig niedrig. Dänemark ist trotz der Abgabe von Souveränität, die mit der Anerkennung des Gerichts einhergeht, das einzige EU-Land, das seine Bevölkerung über den Patentgerichtshof abstimmen ließ. Lediglich Spanien und Italien weigerten...