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22.05.2014

Am Gängelband

Analyse. Spätestens seit Beginn der Wirtschaftskrise befinden sich Städte und Gemeinden der BRD in finanziellen Nöten. Die Infrastruktur verfällt. Die Schuldenbremse beraubt die Kommunen ihrer Gestaltungsfreiheit

Von Hans-Dieter von Frieling
Als im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise, die 2008 offenbar wurde, viele Kommunen in der Bundesrepublik in große finanzielle Schwierigkeiten gerieten und deshalb trotz vermehrter Kreditaufnahme ihre Ausgaben und Leistungen drastisch reduzieren mußten, wurde diese Finanznot zu einem in der Öffentlichkeit diskutierten Thema. Naheliegend, daß Bürger begannen, gegen die Einschnitte zu protestieren. Es ist eine konkrete und unmittelbar zu erfahrende Beeinträchtigung ...

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