16.05.2014
Verbot salafistischer Vereine bestätigt
Sie missionierten »gegen den Gedanken der Völkerverständigung«, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Von Sven Eichstädt
Das Bundesinnenministerium hat die salafistische Organisation DawaFFM und ihre Unterorganisation Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab rechtmäßig verboten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch in Leipzig die Verbote, die im Februar 2013 der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erlassen hatte (Aktenzeichen BVerwG 6 A 3.13). Bereits im November 2013 hatte der für Vereinsverbote zuständige sechste Senat Eilanträge der beiden kl...
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