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30.04.2014

Der Schwindellohn kommt

Oder auch nicht: Ausnahmen würden gesetzlichen Mindestlohn verfassungswidrig machen

Von Claudia Wrobel
Der gesetzliche Mindestlohn kann noch scheitern. Zu diesem Schluß kommt ein Rechtsgutachten, das die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag vorlegte. Die Arbeitsrechtler Ulrich Preis und Daniel Ulber führen darin aus, daß der Gesetzentwurf zum Mindestlohn zwar verfassungsgemäß sei, da die Bundesregierung damit ihrer »staatlichen Schutzpflicht für die strukturell unterlegene Partei eines Arbeitsvertrags« nachkomme. Allerdings sei die geplante Ausnahme für Jugendl...

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