Pauschale Ablehnung per Gesetz

Die Zahl der Asylanträge aus mehreren Balkanländern ist stark gestiegen. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina daher per Gesetz als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen, damit Behörden Asylbewerber von dort ohne Einzelfallprüfung abweisen können. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält diese Pläne für rechtlich zweifelhaft. Das Kabinett will das Gesetzesvorhaben, über das jW bereits im März berichtete, am Mittwoch verabschieden. Die...