Behauptete Transparenz

Die rot-schwarze Bundesregierung hat sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, den Bundestag schneller über Rüstungsexporte zu informieren – auch wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht genau diese Zugeständnisse an das Parlament verweigert hat (jW berichtete). Die deutsche Rüstungsindustrie bringt sich nun in Stellung und möchte bei der geplanten Änderung mitreden. Nach Angaben der Nachrichtenagen...