09.04.2014 / Inland / Seite 2

»Die Polizei ist übermäßig hart vorgegangen«

Demonstrant wegen »Schutzbewaffnung« angeklagt, weil Baseballkappe Knüppelschläge abgemildert hätte. Gespräch mit Markus Künzel

Gitta Düperthal

Markus Künzel ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main

An diesem Mittwoch muß sich ein Teilnehmer bei der bankenkritischen »Blockupy«-Demonstration am 1. Juni 2013 wegen »Schutzbewaffnung« vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Macht sich tatsächlich strafbar, wer sich von der Polizei nicht verprügeln oder mit Pfefferspray besprühen lassen mag, und zu seinem Schutz Alltagsgegenstände mit sich führt?

Ja, das ist so. Der Paragraph 27 des Versammlungsgesetzes stellt ...

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