09.04.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Rechtens?

Der in Hamburg lehrende Völkerrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel schreibt in der FAZ am Dienstag über den Krim-Beitritt zu Rußland:

Hat Rußland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Rußland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt...

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