EU-Polizisten gescheitert

Die Polizeimission der Europäischen Union in Libyen kommt nur extrem schleppend voran, und Menschenrechte spielen keine große Rolle – das ist die Quintessenz der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion nach der bisherigen Bilanz der EU-Mission zur Unterstützung des libyschen Grenzschutzes (EUBAM Libyen). Die Mission begann im Mai vorigen Jahres. Eigentlich sollte sie zur Entwicklung eines stabilen Staates beitragen. Das kann als ...