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08.04.2014

Alle unter Generalverdacht

Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Dienstag urteilt der Europäische Gerichtshof (EUGh) über die Frage, ob es mit dem europäischen Recht vereinbar ist, daß Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne Anlaß gespeichert werden. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, daß Telekom-Firmen solche Verbindungsdaten von Privatleuten bis zu zwei Jahre aufbewahren. Diese Praxis wird in der EU in Frage gestellt. Im Dezember vergangenen Jahres war ein EUGh-Gutachter zu dem Schluß gekom...

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