29.03.2014
Spitzelei vor Verfassungsgericht
Beschwerde gegen polizeilichen Schnüffelwahn bei Dresdner Antifaprotesten 2011
Von Markus Bernhardt
Die Überwachung antifaschistischer Demonstranten im Februar 2011 in Dresden wird erneut Thema vor einem bundesdeutschen Gericht. Am Freitag teilte der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach mit, im Auftrag seines Mandaten, des Dresdner Stadtrates Hans-Jürgen Muskulus (Die Linke), Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt zu haben. In der 50 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift wird detailliert die Verfassungswidrigkeit der extensiven...
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