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26.03.2014

Immunität aufgehoben

Dresdner Staatsanwaltschaft verschleppt Verfahren gegen Linke-Landtagsabgeordneten. Grüne im Bundestag agieren als Handlanger der Ermittlungsbehörden

Von Markus Bernhardt
In Sachen Rechtsstaatlichkeit ticken die Uhren in Sachsen anders. Während die dortige Justiz und Politik im Umgang mit neofaschistischen Gewalttätern als ausgesprochen nachsichtig gilt, fahren die im Freistaat beheimateten Behörden schon seit geraumer Zeit einen harschen Eskalationskurs gegen Antifaschisten und machen dabei selbst vor Land- und Bundestagsabgeordneten nicht halt. So verschleppt die Staatsanwaltschaft Dresden nunmehr seit über drei Jahren ein Verfahr...

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