21.03.2014 / Inland / Seite 2

Symbolpolitik statt Aufklärung

Bundestag setzt NSA-Untersuchungsausschuß ein. Wehrbeauftragter berichtet

Am Donnerstag hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, um die Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA und andere Nachrichtendienste in Deutschland aufzuarbeiten. Diese parlamentarische Aufklärung wurde lange und fraktionsübergreifend gefordert, doch noch vor der offiziellen Abstimmung dämpfte der designierte Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), die Erwartungen. Er sagte in Berlin: »Die Beweisaufnahme wird schwierig und möglicherweise ...

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