19.03.2014
Der Salamitaktiker
Der einstige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) soll eine Kommission leiten, welche die Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen prüft
Von Peer Heinelt
Volker Rühe (71) soll reaktiviert werden. Geht es nach dem Willen der großen Koalition, wird der CDU-Politiker und Verteidigungsminister der Jahre 1992 bis 1998 eine »Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr« leiten. Die Aufgabe des neuen Gremiums ist schnell umrissen: Es soll helfen, die Teilnahme der deutschen Streitkräfte an Kriegsoperationen in aller Welt zu vereinfachen. Entsprechend...
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