Neuer Angriff auf Asylrecht

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien und Montenegro als »sichere Herkunftsländer« eingestuft werden sollen. Für die drei erstgenannten Staaten war dergleichen bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Albanien und Montenegro hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun offenbar ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner SPD in diese Liste aufgenommen. In einem erste...