Reaktionäres Gefüge

Die bundesrepublikanischen Eliten spielen sich gern in aller Welt als Verteidiger der Menschenrechte auf – immer öfter auch militärisch. Doch um ein grundlegendes Menschenrecht ist es bei genauerer Betrachtung auch hierzulande schlecht bestellt: das Streikrecht. So sind Arbeitsniederlegungen in Deutschland nach vorherrschender Rechtsmeinung nur im Zusammenhang mit Tariffragen erlaubt. Die Möglichkeit, unsoziale Gesetze mit Arbeitsniederlegungen zu verhindern, ...