»Karlsruhe erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig«

Unter dieser Überschrift äußerte sich der Bundesvorstandssprecher von »Mehr Demokratie e.V.«, Michael Efler, am Mittwoch, dem 26. Februar, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl: Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zum EU-Parlament für verfassungswidrig zu erklären. Die Entscheidung ist heute mit fünf zu drei Richterstimmen gefallen. Ei...