20.02.2001 / Inland / Seite 0

Der Trick mit dem Rechtsfrieden

Absurde Vorwände sollen Zahlungen an Nazizwangsarbeiter weiter hinauszögern

Ulla Jelpke

Der Leiter der tschechischen Verhandlungsdelegation in Sachen NS-Opfer, Jiri Sitler, hat »von so einer juristischen Verrenkung sein Lebtag noch nicht gehört«. Für den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum, der mittlerweile russische Zwangsarbeiter berät, wird der Entschädigungsfond für NS- ZwangsarbeiterInnen bald zu einer »Hinterbliebenenstiftung«.

Der Grund der Empörung ist in beiden Fällen derselbe: Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, allen voran...

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