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15.02.2014

Mehr Europa?

Pflichtprogramm zugunsten der EU: Auf dem Hamburger Parteitag soll Die Linke auf eine »verantwortungsvolle Außenpolitik« festgelegt werden

Von Andreas Wehr
Anfangs war es nur ein Satz, über den es in der Partei Die Linke Streit gab. Er stand in der Präambel des Entwurfs für das in Hamburg zu beschließende Europawahlprogramm und lautete: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.« Obwohl diese Aussage im Einklang mit dem Grundsatzprogramm der Partei steht,...

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