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14.02.2014

Steinmeier wirbt für Intervention

Debatten im Bundestag: Militäreinsätze, Minderheitenrechte und »heiße Luft«

Über mehrere brisante Themen wurde am Donnerstag im Bundestag debattiert. Auf der Tagesordnung standen die Rechte der Opposition, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und der Jahreswirtschaftsbericht der Regierung. Nach jW-Redaktionsschluß sollte zudem über den Bundeswehreinsatz im afrikanischen Mali und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA geredet werden. Für die Ausweitung der deutschen »Ausbildungsmission...

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