Die gebende Hand beißen

Seit 2001 existieren in allen ostdeutschen Bundesländern flächendeckend staatlich finanzierte Programme gegen »Rechtsextremismus«. Vorangegangen waren im Jahr 2000 der Mord an Alberto Adriano in einem Dessauer Park, ein Brandanschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt und ein bis heute nicht aufgeklärter Bombenanschlag auf Sprachschüler in Düsseldorf. Diese Taten hatten unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum »Aufstand der Anständigen« geführt. Dieser und die dara...