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07.02.2014

Rechter Abschottungsversuch

Volksabstimmung zu Initiative »Gegen Masseneinwanderung« spaltet Schweiz

Von Johannes Supe, Bern
Die NPD würde sich heimisch fühlen: Am kommenden Sonntag entscheiden die Schweizer in einer Volksabstimmung über die Initiative »Gegen Masseneinwanderung«. Der Name ist Programm, beabsichtigt sind eine strikte Steuerung der Migration und selbst des Asylwesens nach Kontingenten, die Abschaffung der Personenfreizügigkeit und die Aufkündigung aller völkerrechtlichen Verträge, die dieser Abschottungspolitik widersprechen. Die Migration solle, so der Initiativtext, nach ...

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