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15.02.2001

Verfassungsgericht erschwert Nazidemos

Karlsruhe erklärt Verbot rechtsextremer Demos an Gedenktagen für rechtens

An wichtigen Gedenktagen wie etwa dem Holocaust- Gedenktag am 27. Januar können rechtsextreme Aufmärsche verboten werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluß entschieden. Die ...

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