-
04.02.2014
- → Inland
Zuverdienstregeln erneuern
Berlin. Der Deutsche Landkreistag und Unternehmer fordern, die Zuverdienstregeln bei Grundsicherung (Hartz IV) zu ändern. Neue Zahlen zur Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung zeigten deutlich, daß nur wenige der Grundsicherung Beziehenden ganztägig arbeiten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der Berliner Tageszeitung Welt (Dienstagausgabe). Nach derzeitiger Gesetzeslage sind die ersten 100 Euro, die hinzuverdient werden, frei. Was darüber hinausgeht, muß zu 80 Prozent mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden. Die derzeitigen Anreize zu möglichst »bedarfsdeckender Beschäftigung« seien »sehr wenig wirksam«, kritisierte Henneke. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
