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04.02.2014
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Vizekanzler hält an Deal mit Saudis fest
Berlin. Vor wenigen Tagen kündigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD/Foto) an, Waffenexporte einschränken zu wollen. Doch das waren nur warme Worte. Denn die Regierung will nichts an der Bürgschaft für einen Rüstungsdeal in Milliardenhöhe mit Saudi-Arabien ändern. Es gebe eine grundsätzliche Deckungszusage. Die abschließende Zusage erfolge, wenn der Vertrag zwischen dem Rüstungsunternehmen und dem Königreich geschlossen sei, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Die Opposition forderte am Montag vom Vizekanzler, das Geschäft zu stoppen. »Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potentielle Waffen für einen Krieg«, erklärte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. »Das ist für Gabriel eine Frage der Glaubwürdigkeit«, sagte sie weiter. (dpa/jW)
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