28.01.2014
Geknebelte Opposition
Gesetzentwurf soll demokratische Rechte sichern. Regierung attackiert Kontrollinstrument der kleinen Anfrage
Die Opposition im Bundestag kann nicht auf den guten Willen der Regierungsparteien hoffen, um ihre Rechte ausreichend wahrzunehmen. Linke und Grüne haben sich am Montag auf einen Gesetzentwurf zur Wahrung ihrer Oppositionsrechte verständigt. Demnach soll es der auf 20 Prozent Stimmenanteil verkleinerten Opposition möglich sein, Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein einfacher Bundestagsbeschluß, wie ...
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