»Wer Bürgerbeteiligung will, muß sie auch akzeptieren«

Sören Pellmann ist Vorsitzender der Linksfrak­tion im Leipziger Stadtrat Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch abend ein Bürgerbegehren zur Einführung einer Privatisierungsbremse für nicht rechtmäßig erklärt. Mit welcher Begründung? Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgelehnt. Begründet wurde es damit, daß einem solchen Antrag die Sächsische Gemeindeordnung, die für Abstimmungen einfache Mehrheiten vorsieht, ent...