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11.01.2014

Armut bekämpfen

Streit um Recht auf Sozialleistungen für EU-Bürger neu entfacht. Linkspartei und Wohlfahrtsverbände fordern Öffnung von Hartz IV

Von Ulla Jelpke
Die Süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Freitagsausgabe über eine Stellungnahme der EU-Kommission an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), nach der der pauschale Leistungsausschluß von EU-Bürgern im deutschen Sozialrecht gegen EU-Recht verstößt. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparlament, warnte die EU-Kommission daraufhin, sie dürfe »vor lauter Solidarität den europäischen Gedanken nicht überstrapazieren«. Der Zugang zum Sozialsystem müsse ehe...

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