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30.12.2013

Juristischer Diener des Tages: William Pauley

Vor knapp zwei Wochen hatte die Entscheidung des US-Bundesrichters Richard Leon, nach der die »wahllose und willkürliche« Verletzung der Privatsphäre durch den Geheimdienst NSA »mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig« sei, bei vielen Amerikanern die Hoffnung geweckt, daß ihr Land nicht länger auf dem Weg in einen Orwellschen Willkürstaat ist. Diese Hoffnung ist am vergangenen Freitag (Ortszeit) in New York durch Richter William Pauley zerstört worden. Diese...

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