»Extremismusklausel«: Koalitionäre uneinig

Schwerin. Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt wurde Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vom Koalitionspartner CDU kritisiert. Mit ihrer Ankündigung im aktuellen Spiegel, die sogenannte Extremismusklausel wieder abzuschaffen, setze sie ein »falsches Signal«, erklärte der Sprecher der Innenminister der Unionsparteien, Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Lorenz Caffier, am Montag in Schwerin. Bislang müssen sich antifaschistische Initiativen schriftlich zur Verfassung bekennen, um staatliche Fördermittel zu bekommen. Diese Klausel war von Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) 2011 eingeführt worden. Betroffene Initiativen sahen sich unter Generalverdacht gestellt. (dpa/jW)