Berlin vor der Pleite

Der Senat steckt in einer »extremen Haushaltsnotlage«, stellte der Fraktionsvorsitzende der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, am Freitag bei einem Pressegespräch fest. Er bezog sich dabei auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Berechnungen, die die PDS-Fraktion selbst anstellte. Demnach würde der nachfolgenden Regierungskoalition durch die derzeitige Finanzpolitik der großen Koalition ein Haushaltsfehlbetrag von mi...