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23.12.2013
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Schäuble lehnt mehr Oppositionsrechte ab
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verweigert der Opposition im Bundestag mehr Rechte. Somit spricht er sich gegen eine wirksame Kontrolle der Regierungsparteien aus. »Jeder Abgeordnete hat dieselben Rechte. Und diese Rechte dürfen nicht beschnitten werden, nur weil ein Abgeordneter zur großen Regierungsmehrheit gehört«, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die 100 Abgeordneten der Opposition könnten nicht verlangen, im Bundestag besser behandelt zu werden als die 500 Abgeordneten von Union und SPD. Bündnis90/Grüne und Die Linke verfügen zusammen nur über 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und andere Rechte ist aber ein Quorum von 25 Prozent notwendig.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
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