Im Ungefähren

Zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag in Wiesbaden: Aus »Hessen will den Wechsel« wurde »weiter so«. Exemplarisch zeigt sich dies in den Vereinbarungen zur Sozialpolitik. In den letzten Jahren haben die Grünen die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung immer wieder aufgefordert, das Kinderförderungsgesetz zurückzunehmen, einen Krippengipfel einzuberufen und die Nachmittagsbetreuung...