Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt einem Gerichtsgutachten zufolge gegen europäisches Recht. Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsinformationen der Bürger ohne konkreten Anlaß sei »in vollem Umfang unvereinbar« mit der EU-Charta der Grundrechte, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier. Die Richtlinie verletze das Grundrecht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens, schreibt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in seinem...