13.12.2013 / Inland / Seite 1

Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Gutachter: EU-Richtlinie verstößt gegen Charta der Union. CDU, CSU und SPD wollen sie trotzdem umsetzen

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt einem Gerichtsgutachten zufolge gegen europäisches Recht. Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsinformationen der Bürger ohne konkreten Anlaß sei »in vollem Umfang unvereinbar« mit der EU-Charta der Grundrechte, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier. Die Richtlinie verletze das Grundrecht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens, schreibt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in seinem...

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