07.12.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Destruktive Blockadepolitik

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, forderte am Freitag die Bundesregierung auf, den Widerstand gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung zu beenden:

Die Bundesregierung muß schnellstmöglich ihre destruktive Blockadepolitik in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung beenden. Angesichts wöchentlich neuer Enthüllungen über die Überwachungsprogramme der Geheimdienstapparate brauchen wir eine effektive Stärkung des Datenschutzes un...

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