Destruktive Blockadepolitik

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, forderte am Freitag die Bundesregierung auf, den Widerstand gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung zu beenden: Die Bundesregierung muß schnellstmöglich ihre destruktive Blockadepolitik in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung beenden. Angesichts wöchentlich neuer Enthüllungen über die Überwachungsprogramme der Geheimdienstapparate brauchen wir eine effektive Stärkung des Datenschutzes un...