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07.12.2013 / Inland / Seite 5

Simulierte Mildtätigkeit

Landesinnenminister beschließen Aufnahme weiterer 5000 syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Bundesminister Friedrich will in der EU »Mißbrauch von Sozialleistungen« unterbinden

Ulla Jelpke
Die Innenminister von Bund und Ländern haben der Aufnahme »weiterer« 5000 syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge zugestimmt. Das ist eines der Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK), die gestern in Osnabrück zu Ende ging. In der Realität sind allerdings schon die bisherigen Aufnahmezusagen größtenteils an der Bürokratie gescheitert.

Man müsse angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien »Solidarität beweisen und in einem Umfang Hilfe leisten, der der tatsächlic...

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