Nachbarschaftspolitik gescheitert

Stellungnahme von Wolfgang ­Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Unterstützung der Proteste in der Ukraine durch die Bundesregierung: Die östliche Nachbarschaftspolitik der EU ist gescheitert. Das wird in der Ukraine überdeutlich und bedroht jetzt auch Moldawien. Es ist nicht Aufgabe der EU, sich weiter in die innenpolitischen Auseinandersetzungen mit der Forderung nach einem Regimewechsel einzumischen oder gar in Moldawi...