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30.11.2013

Deutsche zuerst

Wortbruch der SPD beim Doppelpaß

Von Ulla Jelpke
Es werde keinen Koalitionsvertrag geben, der nicht die doppelte Staatsbürgerschaft vorsehe, hatte die SPD noch im Wahlkampf getönt. Wie viele andere Versprechen hat sie auch dieses gebrochen. Die Parteien der großen Koalition haben ein Regierungsprogramm der Abschottung beschlossen, das nicht nur höhere Mauern der Festung Europa an ihren Außengrenzen vorsieht, sondern auch die Beibehaltung der Mauern im Inland. Ein kleines Löchlein wollen sie nun als großen Durchbr...

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