Linke: Superausschuß »verfassungswidrig«

Berlin. Ein Novum in der Geschichte des Bundestages. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde am Donnerstag ein Hauptausschuß beschlossen. Die Opposition aus Linke und Grünen protestierte gegen die Einsetzung des 47köpfigen Super-Ausschusses, der die Arbeit der Fachausschüsse ersetzen soll. Ihre Arbeit ist für den Bundestag von erheblicher Bedeutung. Grund für die Einsetzung ist, daß es noch keine neue Bundesregierung gibt. Ein solches Gremium sei weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehen und sei daher verfassungswidrig, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte. Anfang November war der Antrag der Linksparteifraktion abgelehnt worden, neun Fachausschüsse vorläufig einzusetzen. (dpa/jW)