Verheerendes Signal

Noch bevor die neue Bundesregierung steht, ist Merkels Handschrift allgegenwärtig. Die Handschrift einer Bundeskanzlerin, die einen sehr legeren Umgang mit dem Grundgesetz und der Demokratie pflegt. Immerhin ist sie die Erfinderin des Begriffes »marktkonforme Demokratie«, was in der Realität nichts anderes bedeutet als die Vorherrschaft der kapitalistischen Marktökonomik über die Demokratie. Das liegt natürlich nicht allein an der Kanzlerin als Person, doch sie verk...