Ist die Datenschutznovelle in Sachsen eine Provinzposse?

F: Zu Jahresbeginn sorgte die Anklage gegen den sächsischen Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen, der durch seine datenschutzrechtliche Beanstandung den Rücktritt von Justizminister Heitmann befördert hatte, für politischen Aufruhr. Jetzt ist es ein dem Landtag von der Biedenkopf- Regierung übergebener Gesetzentwurf zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Wie würden Sie diesen charakterisieren?Die Novelle ist eine Katastrophe. Dies gilt zum einen für die ...