Angst vor Masken

Ägyptens Interimspräsident Adli Mansour hat am Sonntag ein neues Demonstrationsgesetz unterzeichnet. Er bestätigt damit Befürchtungen politischer Aktivisten, die seit Wochen vor einer Einschränkung des Versammlungsrechts warnen. Menschenrechtsgruppen verurteilten das Gesetz scharf, es sei eine Blankovollmacht für die Regierung, um unliebsame Demonstrationen effektiv zu unterbinden. Das im Justizministerium entworfene neue Regelwerk wurde bereits Mitte Oktober von de...